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   OLG Frankfurt, 25.07.2017 - 16 U 259/16   

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https://dejure.org/2017,76266
OLG Frankfurt, 25.07.2017 - 16 U 259/16 (https://dejure.org/2017,76266)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.07.2017 - 16 U 259/16 (https://dejure.org/2017,76266)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 16 U 259/16 (https://dejure.org/2017,76266)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Die Berufung der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 U 259/16 - zurück, da das Landgericht die Zulässigkeit der Klage zu Recht verneint habe, weil ihr der Grundsatz der Staatenimmunität entgegenstehe und damit der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet sei.
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